SPD-Chef Gabriel: Nein zur Ampel, Ja zu Piraten

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt eine Ampelkoalition ab, zeigt sich zugleich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Piraten in der Zukunft. "Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz, Gesundheit, Pflege, Europa, Bildung - nirgendwo haben wir gemeinsame Positionen" mit der FDP, sagte Gabriel der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Gesellschaft werde immer liberaler. "Aber die einzige Partei, die davon nicht profitiert, ist die FDP", so Gabriel. Sie werde immer illiberaler. "Wie könnten wir mit denen regieren", fragte der SPD-Chef.

Eine rechnerische Mehrheit sei noch keine politische. Deutlich freundlicher äußerte sich Gabriel über die Piraten: Sie "kommen im Kern aus einem linksliberalen Milieu". Je länger sie existierten, desto mehr würden sie von ihren Anhängern aufgefordert vor Wahlen klar Stellung zu beziehen. "Das wird sie normalisieren", meinte der SPD-Chef. Gabriel räumte ein, dass weder die SPD noch die Grünen "derzeit hinreichend Bindekraft" hätten, um das Aufkommen der Piraten zu verhindern. Deren Erfolg kanalisiere den Unmut vieler Bürger. "Gott sei Dank wählen die Leute, die verärgert über die Politik sind, bei uns die Piraten. Anderswo wählen sie Extremisten oder, wie jetzt in Griechenland, gar Faschisten. Als Demokrat kann man durchaus froh sein, dass es Piraten gibt", so Gabriel.

Gabriel will kommunale Finanznot zum Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2013 machen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat vor einem "dramatischen Verfall" in den Städten gewarnt und seiner Partei empfohlen, sich verstärkt um die Finanznot der Kommunen zu kümmern. "Wenn ich der SPD für ihr Wahlprogramm 2013 einen Rat geben darf, dann ist es die Verbesserung der kommunalen Finanzkraft, so dass die Städte und Gemeinden ihre eigentlichen Aufgaben endlich wieder wahrnehmen können. Das hält unsere gesamte Gesellschaft zusammen, weil Menschen eine Heimat brauchen", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt". Den Kommunen würde es "helfen, wenn sie nicht mehr an der Umlage zur Entschuldung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt würden. Sie finanzieren einen Teil dieses Fonds." Es sei ein "Irrtum", dass dieses Geld im Osten Deutschlands investiert werde. "Eine berechtigte Forderung wäre es daher, dass die Städte von dieser Umlage befreit werden", so Gabriel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur