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Schäuble legt Gegenkonzept für Bund-Länder-Finanzreform vor

Archivmeldung vom 20.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nachdem sich die 16 Ministerpräsidenten im Dezember auf ein Konzept für eine Bund-Länder-Finanzreform geeinigt haben, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun einen Gegenvorschlag gemacht. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet, fordert Schäuble zahlreiche Änderungen am Länderkonzept. Das sieht ein geheimes Papier vor, welches der Finanzminister an drei Länder verschickt hat.

Darin geht Schäuble zumindest auf den ersten Blick finanziell auf die Länder zu: Er akzeptiert erstmals deren Forderung, dass der Bund künftig 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlen soll. Bisher hatte Schäuble 8,5 Milliarden Euro geboten. Allerdings fordert er die Länder in einem zweiten Schritt auf, auf mögliche Ansprüche aus dem "Fonds Deutsche Einheit" in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten. Auch wenn die Länder also auf dem Papier 9,7 Milliarden Euro bekämen, wären es für den Bundesfinanzminister unterm Strich nur 8,5 Milliarden Euro.

Wie aus dem Papier hervorgeht, akzeptiert Schäuble nicht, dass die Länder den Finanzausgleich untereinander komplett streichen wollen. Die Länder hatten vorgeschlagen, dass der Bund künftig Geld aus der Umsatzsteuer verteilt und für die ärmsten Länder Zuschüsse gewährt. Schäuble will hingegen am Länderfinanzausgleich festhalten, ihn aber vereinfachen. Der sogenannte Umsatzsteuervorabausgleich soll in den Finanzstrom zwischen den Ländern integriert werden. Die Ministerpräsidenten verlangten zudem neue Bundeszuschüsse. Das lehnt Schäuble ebenfalls ab - und schlägt stattdessen in seinem Papier einen Ausgleich über die so genannten Entflechtungsmittel vor.

In den Ländern stößt Schäubles Gegenvorschlag nach Informationen des "Handelsblatts" auf Skepsis. Sie wollen ihr feinaustariertes Gesamtpaket nicht aufschnüren. "Es wird schwierig", hieß es in mehreren Staatskanzleien. Vor allem, dass Schäuble den größeren Ausgleich über die Umsatzsteuer zurückweise, sei nicht zu akzeptieren. Dies sei "ein wesentlicher Eckpfeiler", hieß es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur