Röttgen für Minderheitsregierung der Union

Norbert Röttgen (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Norbert Röttgen (CDU) sollten die Unionsparteien in Betracht ziehen, künftig allein eine Minderheitsregierung zu bilden - ohne Koalitionspartner. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Röttgen: "Ich halte eine Minderheitsregierung für eine Option, die wir unbedingt bedenken sollten - sie ist nicht die schlechteste."

Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, eine Minderheitsregierung ermögliche eine ganz andere Form der Politikgestaltung, die das Parlament ins Zentrum rücke. "Mehr Parlament wagen, könnte die Devise sein", betonte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Mit seiner Sichtweise weicht Röttgen von der Ansicht vieler Unionsabgeordneten ab, die befürchten, dass eine nur tolerierte Regierung politische Instabilität nach sich zieht. Nach Ansicht von Röttgen kann eine Minderheitsregierung der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegenwirken, da sie eine "völlig neue Wettbewerbssituation" schaffe.

"Bei unterschiedlichen Themen würden sich die gesellschaftlichen Mehrheiten viel stärker durchsetzen als bei einer Großen Koalition", sagte Rötten. Und weiter: "Ein neuer Bundestag würde dann vielleicht zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik kommen, aber zu einer Legalisierung von Cannabis." Politik würde so wieder "spannender und offener und die Demokratie beleben". Röttgen hob hervor: "Eine Minderheitsregierung ist gewissermaßen das Anti-Modell zur Großen Koalition." Einer Neuauflage der Großen Koalition steht Röttgen ablehnend gegenüber: "Eine Große Koalition ist sicher keine Wunschkonstellation. Große Koalitionen galten in der Vergangenheit zu Recht als Ausnahmen, auch weil sie das Prinzip von Regierung und starker Opposition aushebeln."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)