Simone Peter unterstützt Null-Promille-Grenze

Simone Peter

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Grünen-Chefin Simone Peter hat sich für die Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland stark gemacht. Bei "völliger Freiheit statt Reglementierung wäre im Autoverkehr die Hölle los", sagte Peter der "Welt am Sonntag". "Häufig dominiert die Fehleinschätzung, sich mit ein, zwei Gläsern Wein noch ans Steuer setzen zu können. Deshalb sagen wir Grüne: Alkohol und Autofahren, das passt nicht zusammen." Wer trinken wolle, solle "andere fahren lassen, den Bus nehmen oder sich mit Freunden auch einmal ein Taxi teilen".

Zuvor hatte der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, eine Initiative für die Null-Promille-Grenze angekündigt, war jedoch auf massive Kritik gestoßen. Auch Politiker in den eigenen Reihen fühlten sich an die Debatte um den "Veggie Day" erinnert, den fleischlosen Tag in deutschen Kantinen, der den Grünen das Etikett einer Verbotspartei beschert hatte. Diese Kritik will die Grünen-Vorsitzende nicht gelten lassen.

"Ich habe amüsiert zur Kenntnis genommen, welches Mäntelchen manche versucht haben, uns umzuhängen", sagte Peter. "Überwachung ist dabei aber wirklich Unsinn." Zugleich wandte sich Peter gegen Bestrebungen in der eigenen Partei, den Grünen zu einer liberaleren Programmatik zu verhelfen. "Ich glaube, wir brauchen keine liberale Kraft zu werden", sagte sie. "Wir müssen auch nichts abkupfern von der FDP."

Die Grünen hätten "immer schon Freiheitsthemen besetzt", fügte Peter hinzu und nannte die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, Emanzipation und Gleichberechtigung von Frauen und den Datenschutz. Peter wies auch Kritik an der Oppositionsarbeit ihrer Partei zurück. "Eine laute Opposition ist nicht unbedingt eine nachhaltig erfolgreiche Opposition. Wir wollen uns konstruktiv und kritisch mit der großen Koalition auseinandersetzen", sagte sie. "Die Grünen finden sich gerade in neuer Aufstellung. Aber natürlich ist bei uns auch noch Luft nach oben."

Bayerns Grünen-Fraktionchef kritisiert Debatte über Promille-Grenze

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, hat seine Parteifreunde im Bundestag scharf für den Vorschlag kritisiert, eine Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer einzuführen: "Für mich ist das eine bekloppte Debatte. Das hätte man sich sparen können", sagte Hartmann der "Welt am Sonntag"(Bayern-Ausgabe). Bei den Fahranfängern gelte die Regelung schon, "darüber hinaus gibt es keine Not, das zu thematisieren".

Die Grünen im Bundestag hatten angekündigt, sich für eine schärfere Alkohol-Reglung einzusetzen. Für die Null-Promille-Grenze gebe es eine klare gesellschaftliche Akzeptanz, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn. Noch vor der Sommerpause soll ein Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag eingebracht werden. Bisher gilt die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie am Steuer sitzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur