Schäuble droht mit Einschnitten im Haushalt für Wahljahr 2013

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer an alle Ressorts der Regierung, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise würden "erhebliche Risiken" bergen, heißt es in dem Schreiben weiter. Mehrausgaben, die zu einer höheren Neuverschuldung als im Finanzplan vorgesehen führten, müssten "an anderer Stelle" kompensiert werden.

Bisher rechnet Schäuble im Jahr der Bundestagswahl mit einer Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro. Diese dürfe nicht überschritten werden, schreibt der für den Haushalt zuständige Staatssekretär. Die Steuerschätzung im November hätte die "notwendigen Spielräume" für die Finanzierung der Beseitigung der "kalten Progression" im Einkommensteuerrecht ergeben. Mit Einnahmen aus der von der schwarz-gelben Regierung befürworteten Finanzmarkttransaktionssteuer rechnet Schäuble allerdings frühestens 2014. Im Sinne einer vorsichtigen Veranschlagung könnten 2013 noch keine Einnahmen unterstellt werden, heißt es in dem Brief.

Schäuble drückt Neuverschuldung 2011 unter 20 Milliarden

Der Bund nimmt in diesem Jahr noch weniger neue Schulden auf als erwartet. Das meldet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Danach wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Nettokreditaufnahme unter 20 Milliarden Euro drücken. Zuletzt war von gut 22 Milliarden Euro Neuverschuldung die Rede. Als Gründe für den erneut günstigeren Wert wurden unter anderem weiter steigende Steuereinnahmen und niedrigere Zinsausgaben genannt. Ursprünglich hatte Schäuble für 2011 mit 48,4 Milliarden Euro Neuverschuldung gerechnet.

Wie die Online-Ausgabe der Zeitung berichtet, drängt die FDP für 2012 auf ein noch niedrigeres Defizit als im laufenden Jahr. "Wir wollen diesen ambitionierten Abbaupfad halten", sagte Otto Fricke (FDP) zu "bild.de". Entscheidend sei, was am Ende unterm Strich herauskomme. Der Bundestag hatte Mitte November den Bundeshaushalt für 2012 beschlossen. Er sieht eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur