Bundesamt verweigert Anhebung der Flüchtlings-Prognose für 2015

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg hat Forderungen SPD-regierter Länder zurück gewiesen, die Prognose der für dieses Jahr erwarteten Zahl von Asylbewerbern von 300 000 auf bis zu 550 000 anzuheben. Es sei "gegenwärtig verfrüht, die Prognose für das Jahr 2015 anzupassen", sagte ein Sprecher der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Eine Hochrechnung der Antragszahlen im Januar und Februar mit zusammen 45 173 Asylanträgen auf das gesamte Jahr sei auf Grund erfahrungsgemäß schwankender Monatswerte nicht möglich. Überdies hätten die vorrangige Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Kosovo sowie eine entsprechende Aufklärungsarbeit in dem Land zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlinge geführt. Seien Anfang Februar noch täglich bis zu 1 500 Personen aus dem Kosovo gekommen, seien es zuletzt durchschnittlich bloß bis zu 175 gewesen. Würden die Länder die vom Bundesamt beschlossenen Rückführungen von Flüchtlingen umsetzen, gehe davon eine weitere "Signalwirkung in die Herkunftsländer mit geringen Schutzaussichten" aus. Bei Bedarf, so heißt es in Nürnberg, werde man die Prognose aber anpassen, so wie man dies auch früher getan habe.

Thüringens Regierungschef Ramelow fordert Bund zur kompletten Übernahme der Flüchtlingskosten auf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. "Mich interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob der Bund sich seiner Verantwortung stellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund aktueller Debatten. "Die Flüchtlingszahlen steigen, und die Länder haben alle Hände voll zu tun, die Unterbringung zu organisieren." Ramelow fügte hinzu: "Thüringen bekommt in diesem Jahr 13 Millionen Euro vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung und gibt wahrscheinlich einen dreistelligen Millionen-Betrag aus. Den Ländern, Kreisen und Kommunen laufen die Kosten davon. Perspektivisch sollte der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen." SPD-regierte Länder hatten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg aufgefordert, die Prognose von 300 000 erwarteten Flüchtlingen in diesem Jahr auf bis 550 000 anzuheben.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)