Habeck offen für schärfere Transparenzregeln

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln. Wenn man das Gefühl habe, dass Interessenüberschneidungen bestehen, dann müsse man über Regelverschärfungen reden, sagte Habeck am Mittwoch bei einer Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima.

Das müsse aber für alle Ministerien gelten. In diesem Zusammenhang nahm der Grünen-Politiker seinen wegen Unternehmensbeteiligungen zuletzt immer stärker in die Kritik geratenen Staatssekretär Udo Philipp in Schutz.

"Was ich nicht richtig finde, ist hier einen Einzelfall zu exemplifizieren, nur weil ein Staatssekretär in diesem Fall aus der privaten Wirtschaft in die Politik gewechselt ist", so Habeck. Auch Philipp selbst verteidigte sich in der Sitzung gegen Kritik: Es sei richtig, dass er im BMWK für Start-ups zuständig sei, er sehe darin aber keinen "Interessenskonflikt". Alle "Insiderkonflikte" würden bei den Beteiligungen vermieden. "Mit den vier Unternehmen, an denen ich beteiligt bin, bin, war und werde ich nicht befasst sein", so Philipp.

Quelle: dts Nachrichtenagentur