Unions-Fraktionschef Kauder gegen starre Karenzzeit-Regelung

Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hält im Gegensatz zur SPD starre Regeln per Gesetz für überflüssig, wenn Minister in die Wirtschaft wechseln. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Kauder, die Bundesregierung werde per Rechtsverordnung entscheiden, wie lang vor einem Seitenwechsel die sogenannte Abkühlungsphase dauern solle. Dabei seien "noch viele Fragen offen".

Nach dem Ausscheiden von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der in den Bahnvorstand wechseln will, hatte die SPD Druck gemacht. "Beim Wechsel von der Politik in einen Staatsbetrieb halte ich ein Jahr Wartezeit für nicht erforderlich", sagte Kauder. Dabei müssten Ausnahmen möglich sein, betonte Kauder. Auch sei es überhaupt nicht einsehbar, dass ein Regierungsmitglied oder ein beamteter Staatssekretär beim Wechsel zur Europäischen Zentralbank ein Jahr lang warten solle. Die SPD hatte bei Seitenwechseln zunächst 18 Monate Wartezeit gefordert, dann zwölf Monate als Kompromiss vorgeschlagen. Die Union hatte sechs Monat Pause anvisiert, sich aber nicht festgelegt. Mit Blick auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderte Kauder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Änderungen auf. Die Novelle werde zwar begrüßt, weil sie weitgehend CDU-Vorstellungen enthalte. "Richtig ist aber, dass wir nachbessern müssen", sagte Kauder. So habe er Verständnis für die Kritik aus dem CDU-Wirtschaftsflügel, dass Unternehmen mit Eigenstromversorgung nicht in den Öko-Topf zahlen sollten. Es gebe einen Vertrauensschutz für jene, die ein Solardach oder ein Windrad hätten. Sie sollten nicht nachträglich Nachteile erfahren. "Und dieser Vertrauensschutz muss auch für Unternehmen gelten", forderte der Unions-Fraktionschef.

Kauder: Kein gutes Bild im Bundestag - "Ich wünsche mir, dass wir dort besser vertreten sind"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wünscht sich mehr Disziplin von den Abgeordneten der Regierungskoalition. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der CDU-Politiker, dass der Bundestag "kein gutes Bild abgibt". Nach der jüngsten Sitzung sei er mehrfach darauf angesprochen worden, warum die Präsenz im Parlament so dünn gewesen sei. "Ich wünsche mir, dass wir dort besser vertreten sind", betonte Kauder. Die Abgeordneten spürten sicher selbst, dass mehr Disziplin nötig sei. Auch in einer Großen Koalition komme es auf jeden an. In der letzten Bundestagssitzung hatten nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa zwei Drittel der Parlamentarier den Saal verlassen, als die Redezeit der Opposition begann. Die Linkspartei und die Grünen verfügen nur noch über 20 Prozent der Mandate.

Ex-Präsident könnte Regierungsparteien beraten

CDU-Politiker Volker Kauder kann sich den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff durchaus wieder mit einer Tätigkeit im politischen Umfeld vorstellen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Unions-Fraktionschef im Bundestag, ähnlich wie Ex-Präsident Horst Köhler den Regierungsparteien beim Thema Afrika "wirksam helfe", könne auch Wulff "zu einem Ratgeber werden, wenn ein Thema ansteht, mit dem er sich profiliert hat".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)