Früheres DVU-Mitglied hat Job im Landtag

Spion, Spione, Inlandsgeheimdienst, Saboteur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im nordrhein-westfälischen Landtag hat ein Mann einen Job gefunden, der eine Vergangenheit in der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) hat und im Verfassungsschutzgutachten zur AfD auftaucht: Torsten Uhrhammer, Mitarbeiter des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Markus Wagner. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische.

Der Verfassungsschutz hat die DVU, die größtenteils in der NPD aufgegangen ist, als extrem rechts eingestuft und beobachtet; sie steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wagner rechtfertigte die Personalie auf Anfrage der Zeitung. Die "kurzzeitige Mitgliedschaft" Uhrhammers in der DVU liege "nunmehr über 30 Jahre zurück", sagte der AfD-Politiker. Uhrhammer sei damals "junger Schüler und ohne jegliche Funktion" gewesen. Daraus lasse sich "kein Berufsverbot ableiten". Uhrhammer, Autor für Publikationen aus dem neurechten Spektrum, ist laut AfD-Angaben seit Anfang 2013 Fördermitglied der Partei. Es gebe "nicht den geringsten Zweifel an seiner freiheitlich-demokratischen Einstellung", sagte Wagner, der seinen heutigen Mitarbeiter in der Schill-Partei kennengelernt habe.

Der Abgeordnete aus Bad Oeynhausen versicherte, er würde "niemals Extremisten für mich arbeiten lassen". In den vergangenen Wochen berichtete die Neue Westfälische mehrfach über Verbindungen von AfD-Mitarbeitern in Düsseldorf zur extrem rechten "Identitären Bewegung" (IB). Die IB steht ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Infolge der Berichterstattung hätten "einige Mitglieder des Landtags ihre Besorgnis geäußert", schrieb Landtagspräsident André Kuper an die Fraktionen.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)