Papier warnt vor falscher Bewertung der Edathy-Affäre

Hans-Jürgen Papier Bild: Michael Panse

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat davor gewarnt, die Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy falsch zu bewerten. "Ich erkenne keinen Grund für die Annahme einer Koalitions- oder gar einer Staatskrise", sagte er der "Welt". "Ich plädiere dafür, es beim Fall Edathy zu belassen und daraus keinen Fall Friedrich, Oppermann oder gar Ziercke zu machen."

Papier verteidigte den zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Mag der Rücktritt Friedrich für ihn zwar politisch angezeigt gewesen sein, sehe er in diesem Fall jedoch keine Strafbarkeit. Der Geheimnisverrat sei nur strafbar, wenn dadurch "wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden".

Im Fall Zierke verstehe er derweil nicht, "was man dem Präsidenten des BKA hier vorwirft", so der einstige Gerichtspräsident. Zierke war massiv unter Druck geraten, weil er dem Innenausschuss des Bundestages einen Kinderporno-Fall aus seiner eigenen Behörde vorenthalten hatte.

Das Strafverfahren gegen einen BKA-Beamten hat nach Ansicht Papiers mit dem Fall Edathy nichts zu tun. Ziercke könne "nicht einfach ausplaudern, wer sonst noch auf der Liste eines Anbieters von pornographischem Material steht oder gegen wen bereits strafrechtlich vorgegangen worden ist" und habe sich völlig korrekt verhalten.

Kritische Worte fand Papier allerdings für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann wegen seines Anrufs bei Ziercke. Er halte es für "untragbar, sich bei einem Behördenchef zu erkundigen, ob bestimmte vertrauliche Informationen zutreffend sind oder nicht". Damit bringe man diesen in eine schwierige Situation.

Kauder: Arbeite vertrauensvoll mit Oppermann zusammen

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat angesichts der Affäre Edathy deutlich gemacht, dass er mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann "vertrauensvoll" zusammen arbeitet. "Das ist auch notwendig um für die Koalition und auch damit für unser Land einen Erfolg zu erzielen", so Kauder im "ARD - Bericht aus Berlin". "Sicher haben alle jetzt gemerkt, wie sensibel diese Große Koalition ist und wie schnell auch Vertrauen verspielt werden kann."

Zu Behauptungen, die Koalitionspartner würden bereits jetzt an die Wahlen 2017 denken und nicht richtig zusammenfinden, machte er deutlich, dass man an anstehende Aufgaben denke. "Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir erfolgreich in diesem Land regieren können und dann werden wir uns natürlich auch die Fragen stellen, wie es weiter geht. Aber jetzt schon an 2017 zu denken, das heißt ja, dass man wirklich sich in diese Aufgabe nicht hinein finden kann", so der CDU-Politiker. "Und dann ist die Frage, ob man regierungsfähig ist." Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD-Führung das so sehe. "Was ich da gerade erlebe, sind eher Attacken auf den Parteivorsitzenden als Überlegungen, wie es 2017 weiter geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur