Streit um Rauchverbote: Fraktionsspitzen kritisieren Staatssekretäre und Regierung

Archivmeldung vom 08.12.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Im Streit um den Rückzieher beim Rauchverbot für Gaststätten und öffentliche Gebäude stehen nun die beiden parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Gesundheits- und dem Verbraucherministerium, Marion Caspers-Merk (SPD) und Gerd Müller (CSU), unter heftiger Kritik.

Als Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe hätten sie ihre Einigung auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot nicht gleich publik machen dürfen, sondern vorher erst mit der Bundesregierung abstimmen müssen, hieß es am Freitag aus den Spitzen der Koalitionsfraktionen, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtete. Die Einigung habe "immer unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Prüfung gestanden", jeder habe den Meinungsstreit der Ministerien über die richtige Vorgehensweise gekannt. Vorwürfe richteten die Fraktionsspitzen aber auch gegen die Bundesregierung, die sich ihrer Ansicht nach früher und schneller über den richtigen Weg zu verbessertem Nichtraucherschutz in Deutschland hätte entscheiden müssen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel