Klingbeil: Noch keine Entscheidung über berufsbezogene Impfpflicht

Für eine sehr seltene Erkrankung soll die Arzneimittelsicherheit dramatisch gesenkt werden (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die Entscheidung über eine berufsbezogene Impfpflicht noch nicht gefallen. "Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden", sagte er den Sendern RTL und n-tv.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eine schwierige Abwägungsfrage sei, aber am Ende würde es immer darum gehen, was für das Land und die Menschen das Wichtigste sei. "Diese Diskussion führen wir als künftige Koalition und diese Debatte führen wir gesellschaftlich."

Man werde in den nächsten Wochen schauen, ob man eine Impfpflicht auf den Weg bringe oder nicht. Die Ampel-Parteien seien sich aber einig, dass es zu verschärften Corona-Maßnahmen kommen müsse - über diese soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden. "Aber es trifft die gesamte Gesellschaft", sagte Klingbeil mit Blick auf die Vorschläge von SPD, FDP und Grünen. Durch die verschärften Corona-Pläne der Ampel erhöhe sich der Druck auf ungeimpfte Menschen. Auf die Frage, wie hoch das Bußgeld in Bus und Bahn für Ungeimpfte ohne Test sein müsse, damit die Maßnahme ernst genommen würde, sagte Klingbeil: "Es muss im Geldbeutel spürbar sein." Auf eine genaue Summe wolle er sich aber nicht festlegen - das sei Aufgabe der Länder. Es müsse eine Ordnungswidrigkeit werden - "darauf haben wir uns in der Ampel auch geeinigt". Mit den verschärften Corona-Maßnahmen würden die Ampel-Parteien den Ländern umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle an die Hand geben, so Klingbeil. "Wenn man genau hinschaut, sind die Maßnahmen strenger und härter als es in der Großen Koalition der Fall war."

Quelle: dts Nachrichtenagentur