CDU-Vize Strobl kritisiert neue SPD-Forderungen

Thomas Strobl Bild: Bernd Glasstetter, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat verärgert auf neue Forderungen aus der SPD reagiert, das Sondierungsergebnis in möglichen Koalitionsverhandlungen nachzubessern. "Diese immer neuen Runden helfen nichts und niemandem", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Strobl weiter: "Über Details sprechen wir noch - aber Grundlegendes, was nicht im Sondierungspapier steht, kommt auch nicht in die Koalitionsverhandlungen." Die Geschäftsgrundlage von Union und SPD sei das gemeinsame Ergebnis der Sondierungen, sagte Strobl, "und das gilt". SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union vor Unnachgiebigkeit in möglichen Koalitionsverhandlungen. "Sondierungen sind Sondierungen, Koalitionsverhandlungen sind Koalitionsverhandlungen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Frau Merkel und die Union sind bereits an einer Regierungsbildung kläglich gescheitert. Damit die SPD-Mitglieder am Ende zustimmen, muss das Gesamtpaket stimmen."

Dies müsse jedem bewusst sein. Zuvor hatten bereits die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen hatten in einem gemeinsamen Antrag für den Sonderparteitag am Sonntag in Bonn "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Sondierungsergebnis gefordert. Für "essenzielle Projekte" der Sozialdemokraten sind nur "unzureichende Ergebnisse erreicht worden". Konkret gefordert werde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Zudem spricht sich der Antrag für eine neue Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur