Städte- und Gemeindebund fürchtet "Systemkollaps" wegen Altschulden

Bild: BOKU: Szojak, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Bearbeitung & Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. "Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll", sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern".

x"Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken." Bislang habe man über das Isolierungsgesetz des Landes zumindest die Kosten der Pandemie und des Ukrainekriegs herausrechnen können. "Das fällt aber 2024 weg. Wenn das Land das nicht schnell korrigiert, rutschen bis zu 60 Prozent der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung. Eine Katastrophe", so Landscheidt. 

"Ohne eine stärkere Finanzierung durch das Land und letztlich durch den Bund stehen wir vor einem Systemkollaps." Auf die Frage, ob er durch die jüngsten Ereignisse die Altschuldenlösung gefährdet sehe, sagte Landscheidt: "Leider ja. Und das treibt uns um." Zugleich bekomme man immer mehr Aufgaben zugewiesen, aber nicht das dafür nötige Geld. "Das verschärft die Probleme von Jahr zu Jahr. Die Kommunen können aber nicht aus eigener Kraft den Karren aus dem Dreck ziehen, denn die einzige von uns direkt beeinflussbare Einnahmequelle ist die Grundsteuer, und dort sind die Spielräume in vielen Städten längst ausgereizt." Um einen Ausgleich nur für ein Haushaltsjahr zu bekommen, wären laut dem Städte- und Gemeindebund-Präsidenten in vielen Gemeinden Anhebungen um 1.000 Punkte und mehr nötig. "Wenn man so etwas als Bürgermeister dem Rat vorschlägt, dann stehen am nächsten Tag Bürger mit Unterschriftenlisten zur Abwahl vorm Rathaus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur