Grüne: Unionspläne grenzen an Nötigung des Bundesverfassungsgerichts

Archivmeldung vom 07.04.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Roben der Richter am Bundesverfassungsgericht

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Dass die Union offenbar aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten will, stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik: "Die Union will die Richter am Bundesverfassungsgericht einschüchtern, und das grenzt schon an politische Nötigung eines Verfassungsorgans", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Selbstverständlich könne man über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes diskutieren.

Das Urteil zur Dreiprozenthürde beim Europawahlrecht sehe er auch "eher kritisch", sagte Beck weiter. "Aber aus Ärger über Urteile des Verfassungsgerichts eine Änderung bei Amtszeiten oder dergleichen zu diskutieren, ist abwegig. So etwas kannten wir bislang eher aus Ungarn als aus Deutschland."

Entsprechende Überlegungen hatten laut "Spiegel" konservative Unions-Abgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kürzlich bei einem Treffen des "Xantener Kreises" angestellt.

Der Xantener Kreis ist eine informelle Gruppierung innerhalb der Union von einflussreichen aktuellen und ehemaligen Abgeordneten, die dem konservativen Spektrum zugerechnet werden. Zu ihr gehören unter anderem Volker Kauder, Wolfgang Bosbach, Andreas Schockenhoff, Georg Brunnhuber und Rupert Scholz (alle CDU) sowie Johannes Singhammer (CSU).

Beck warnte davor, die Unabhängigkeit der Karlsruher Richter infrage zu stellen. "Die Parolen des Xantener Kreises laufen auf eine parteipolitische Instrumentalisierung der Verfassungsrichter im Namen einer ewiggestrigen Agenda hinaus", sagte er. "Diesen Angriff auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts müssen alle Demokraten gemeinsam zurückweisen." Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, mahnte CDU und CSU zu Zurückhaltung. "Man könnte sagen, dass schon durch diese jetzt angezettelte Diskussion das höchste deutsche Gericht unter Druck gesetzt werden soll", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Da s ist schlicht inakzeptabel und muss sofort beendet werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur