Länderfinanzausgleich: Bayern setzt Baden-Württemberg unter Druck

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Bild: bayern.de

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Druck auf Baden-Württemberg erhöht, gegen den Länderfinanzausgleich vorzugehen. "Ich fordere Baden-Württemberg auf, sich jetzt endlich der Klage anzuschließen. Denn auch für Baden-Württemberg wird die Lage immer dramatischer", sagte Söder der "Welt". Die Blockade gerade der SPD in Baden-Württemberg müsse endlich aufgegeben werden, sagte Söder.

"Finanzminister Nils Schmid und seine Partei müssen endlich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: Auf der Seite der Südländer oder auf der Seite von Herrn Wowereit", sagte der Minister weiter. Für Berlin, das rund 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bekommt, forderte Söder eine Sonderregelung: "Der Bund könnte einen deutlich größeren Beitrag für das Bundesland Berlin leisten." Der Bund soll demnach für die gesamtdeutschen Aufgaben, die in der Hauptstadt Berlin erledigt werden, mehr beisteuern. "Vorbild ist Washington D.C.", sagte Söder.

Mit scharfer Kritik reagierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf die Ankündigung der Landesregierungen Bayerns und Hessens, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Sellering sagte der "Welt": "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Klage." Im Grundgesetz finde sich das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, mahnte er an. "Allein diesem Ziel dient der Länderfinanzausgleich. Und es ist doch absurd, dass Bayern und Hessen gegen eine Regelung klagen, der beide Länder selbst zugestimmt haben", sagte der Regierungschef weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur