SPD will mehr Geld zur Terrorbekämpfung und für innere Sicherheit

Johannes Kahrs, Dezember 2008

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Die SPD fordert nach den Anschlägen in Brüssel mehr Geld zur Terrorbekämpfung und für die innere Sicherheit. "Was wir in der Finanzplanung bis 2020 beschlossen haben, geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus", sagte der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs der "Welt".

So könnten die 3.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei nur der Anfang sein. "Allein im Bereich der Ordnungsaufgaben der Bundespolizei sehe ich einen zusätzlichen Bedarf von rund 11.000 Stellen", sagte Kahrs. Für eine bessere Sicherung der Grenzen brauche es zudem 3.000 zusätzliche Kräfte, für die Sicherheit im Luftverkehr seien 5.000 Mann mehr nötig, und der Zoll müsse um 2.500 Kräfte aufgestockt werden, um der gestiegenen Gefährdung durch Organisierte Kriminalität und Terrorismus Rechnung zu tragen.

Unterstützung bekommt Kahrs von den Grünen: "Dass die Personalsituation der Bundespolizei verbessert werden muss, ist nicht erst seit gestern bekannt und muss dringlich angegangen werden", sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk. "Bisher ist im Eckwertebeschluss des Bundesfinanzministeriums noch nicht absehbar, dass dafür ausreichend Rechnung getragen ist."

"Ein Milliardenprogramm für die innere Sicherheit gibt es bereits", sagte dagegen Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg. So seien in den nächsten vier Jahren zusätzliche zwei Milliarden Euro für innere Sicherheit eingeplant. Die Bundespolizei habe im Vergleich zum Vorjahr 1.600 neue Stellen und 500 Millionen Euro mehr erhalten. Das Bundeskriminalamt wurde um gut 300 Stellen aufgestockt. Und auch die Nachrichtendienste seien gestärkt worden, so Rehberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur