Freie-Wähler-Chef nennt CDU-Brandmauer "Papiertiger"

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht nicht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler die AfD deutlich verkleinern kann.

Zu Merz' Ankündigung, die AfD zu halbieren, sagte Aiwanger dem Nachrichtenportal T-Online: "Das kommt auf SPD und Grüne an. Mit denen muss er voraussichtlich koalieren, vielleicht sogar mit beiden, wenn's dumm läuft." Sollten sie sich weiterhin weigern, ihren Migrationskurs und das Bürgergeld zu korrigieren, werde Merz "es nicht schaffen", so Aiwanger. "Es liegt nicht an ihm persönlich, aber er hat keine absolute Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse werden ihm die Hände binden."

Auf die Frage, ob potenzielle Wähler seiner Partei nicht direkt die Union wählen sollten, sagte Aiwanger: "Nein, dann würden die Wähler Schwarz-Grün bekommen." Stattdessen plädierte er: "Unionswähler sollten die Freien Wähler wählen, damit es für Schwarz-Grün nicht reicht." Sein Ziel sei eine "bürgerliche Koalition wie in Bayern". Dafür brauche es neben Union und FDP auch die Freien Wähler als "Gegengewicht zu immer mehr linken Parteien".

Trotz Streitereien in Bayern verteidigt der Wirtschaftsminister die Koalition mit der CSU: "Ich schlucke das im Sinne des Landes. Denn wenn wir rausgemobbt werden, wären die Grünen am Drücker. Darüber würden sich viele freuen, auch linke Medien im süddeutschen Raum, die mich deshalb gerne schlecht machen."

Zum Umgang mit der AfD sagte Aiwanger: "Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss bei der Union ist offensichtlich ein Papiertiger." Die CDU habe "in Sachsen zum Beispiel einen AfD-Landtagsvizepräsidenten gewählt". Und weiter: "Würden wir im Bundestag sitzen, wären wir nicht so unvorbereitet in diese Abstimmung gestolpert wie Friedrich Merz", sagte Aiwanger zu dem umstrittenen Migrations-Votum. "Wir hätten vorher schauen müssen, wo es einen Mindestnenner für einen realistischen Kompromiss mit Parteien jenseits der AfD gibt. Ich hätte mit Merz versucht, andere Formulierungen zu finden, die mehrheitsfähig gewesen wären. Inhaltlich stehe ich aber zu seinen Forderungen nach einer strengeren Migrationspolitik." Zur Frage einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD sagte er: "Es geht um das Grundprinzip, nicht strategisch von AfD-Stimmen abhängig zu sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur