Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Hochwasser: FDP weist Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück

Hochwasser: FDP weist Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück

Archivmeldung vom 03.06.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.06.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Christoph Meyer (2023)
Christoph Meyer (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. "Vorschnelle Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse sind fehl am Platz, es gilt jetzt den Menschen vor Ort zu helfen und das THW zu unterstützen", sagte Meyer dem Nachrichtenportal T-Online am Montag.

Zuvor hatte unter anderem die Grünen-Politikerin Lisa Badum dafür plädiert, angesichts der absehbaren Hochwasserschäden die Notlage zu erklären und damit die Schuldenbremse auszusetzen. Meyer widerspricht dem: "Wie auch bei den vergangenen Hochwassern gilt, dass die Schadenshöhe erst einmal festgestellt werden muss." 

Bei den vergangenen Hochwassern seien die "grundgesetzlichen Bedingungen für ein Aussetzen der Schuldenbremse" nicht erfüllt gewesen. "Auch beim Hochwasser in Süddeutschland bleibt das abzuwarten." Hochwasser nähmen in ihrer Häufigkeit zu, sagte Meyer. "Daher ist die Frage zu stellen, ob sich die Länder nicht selbstständig finanziell besser darauf vorbereiten sollten." Unterdessen sind in Baden-Württemberg zwei weitere Personen durch das Hochwasser ums Leben gekommen. Im Rems-Murr-Kreis in der Stadt Schorndrof seien die Leichen eines Mannes und einer Frau gefunden, so ein Sprecher der Polizei am Montag. Die Zahl der Menschen, die bei dem Hochwasser in Süddeutschland ums Leben gekommen sind, steigt damit auf vier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte raster in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige