Hochwasser: FDP weist Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück

Christoph Meyer (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. "Vorschnelle Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse sind fehl am Platz, es gilt jetzt den Menschen vor Ort zu helfen und das THW zu unterstützen", sagte Meyer dem Nachrichtenportal T-Online am Montag.

Zuvor hatte unter anderem die Grünen-Politikerin Lisa Badum dafür plädiert, angesichts der absehbaren Hochwasserschäden die Notlage zu erklären und damit die Schuldenbremse auszusetzen. Meyer widerspricht dem: "Wie auch bei den vergangenen Hochwassern gilt, dass die Schadenshöhe erst einmal festgestellt werden muss." 

Bei den vergangenen Hochwassern seien die "grundgesetzlichen Bedingungen für ein Aussetzen der Schuldenbremse" nicht erfüllt gewesen. "Auch beim Hochwasser in Süddeutschland bleibt das abzuwarten." Hochwasser nähmen in ihrer Häufigkeit zu, sagte Meyer. "Daher ist die Frage zu stellen, ob sich die Länder nicht selbstständig finanziell besser darauf vorbereiten sollten." Unterdessen sind in Baden-Württemberg zwei weitere Personen durch das Hochwasser ums Leben gekommen. Im Rems-Murr-Kreis in der Stadt Schorndrof seien die Leichen eines Mannes und einer Frau gefunden, so ein Sprecher der Polizei am Montag. Die Zahl der Menschen, die bei dem Hochwasser in Süddeutschland ums Leben gekommen sind, steigt damit auf vier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur