Dreyer: Hochwasserfonds benötigt zweistelligen Milliardenbetrag

Malu Dreyer (2019)

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag konkrete Beschlüsse für ein schnelles Hilfsprogramm für die von der jüngsten Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir schnell den Wiederaufbaufonds auf den Weg bringen", sagte Dreyer der "Welt".

Dreyer weiter: "Das Ziel des Bund-Länder-Treffens am Dienstag muss sein, dass wir uns auf die Details dieses Fonds verständigen, damit in Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden kann und so die längerfristigen Folgen bewältigt werden können." Der Fonds werde höhere Hilfssummen benötigen als bei vorangegangenen Flutkatastrophen. "Ich gehe davon aus, dass es nötig sein wird, einen zweistelligen Milliardenbetrag für diesen Fonds zur Verfügung zu stellen", sagte Dreyer.

"Aber bevor man eine exakte Summe nennen kann, muss eine genaue Schadensschätzung vorliegen. Daran wird gerade gearbeitet." Kritik am Krisenmanagement und den ersten Hilfsmaßnahmen in den Flutregionen wies die Ministerpräsidentin zurück. "Ich denke, da tut man den Einsatzkräften und dem Krisenstab Unrecht", so Dreyer. "Dieses Hochwasser ist für die betroffenen Regionen eine unvorstellbare Katastrophe, wir haben 142 Todesfälle zu beklagen." Die Einsätze der verschiedenen Organisationen, Institutionen und Helfer hätten zunächst koordiniert werden müssen.

"Es konnten nicht alle gleichzeitig anpacken. Da kann es schon mal sein, dass diese Einsätze nicht so punktgenau ablaufen, wie manch Betroffener sich das wünscht", so die Ministerpräsidentin. Dreyer drängt auch darauf, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz erste Entscheidungen dazu fallen, wie sich Bund und Länder auf eine vierte Corona-Welle vorbereiten. Der aktuelle Fokus auf die Inzidenzwerte sei der Lage nicht mehr angemessen: "Aus Mecklenburg-Vorpommern liegt mit der sogenannten Corona-Warn-Ampel ein guter Vorschlag auf dem Tisch, der neben dem Inzidenzwert auch die Belegung der Intensivbetten oder die Impfquote berücksichtigt." Auch die aktuellen Inzidenzwerte, deren Überschreitung mit Maßnahmen verbunden sind, müssten angepasst werden. "Ich werde mich jetzt hier nicht auf einen Wert festlegen, aber es ist völlig klar, dass die Inzidenzwerte von 35 und 50, die bei einer Überschreitung mit Einschränkungen verbunden sind, nicht mehr die für das Land relevanten Maßzahlen sein können", sagte die SPD-Politikerin.

"Die Gefahr, schwer zu erkranken, ist deutlich niedriger als zum Zeitpunkt, als diese Werte festgelegt wurden. Wir müssen daher auf Grundlage der Analyse, die dazu gerade vorgenommen wird, zu neuen Schwellenwerten kommen, die über den bisherigen liegen." Die beste Prävention gegen die erwartete vierte Welle seien die Impfungen. Eine Impfpflicht und Druck, sich impfen zu lassen, lehnt Dreyer jedoch ab: "Auf Eigenverantwortung zu setzen, ist meiner Meinung nach sinnvoller, als auf Druck und Strafen. Es gibt noch nicht so lange das Angebot, dass sich jeder, der möchte, impfen lassen kann." Tests sollen ihrer Meinung nach nur noch acht Wochen kostenlos sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur