Berlins Regierender will Immobilienkauf für Ausländer einschränken

Michael Müller (2016)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), prüft weitgehende Maßnahmen, um die Wohnungsnot in der 3,7-Millionen-Einwohner-Metropole zu bekämpfen. Auf Sympathie stößt bei ihm insbesondere das Vorgehen Neuseelands, ausländischen Käufern den Kauf bestimmter Immobilien zu verbieten. "Wir überlegen das auch", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Der Finanzsenator erarbeitet gerade Vorschläge, wie man Spekulation mit Wohnraum verhindern kann."

Zudem fordert Müller, der Bund solle wie im Koaltionsvertrag vereinbart Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für den Bau neuer Wohnungen freigeben. "Ich will alle Grundstücke des Bundes in Berlin für den bezahlbaren Wohnungsbau kaufen", sagte Müller. Die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt sieht Müller auf einem guten Weg. Mit Blick auf den Aufstieg von Start-ups wie Zalando sagte Müller: "Ich hoffe schon, dass daraus eines Tages DAX-Konzerne werden, Berlin wieder ein DAX-Standort wird. Das muss der Anspruch sein." Er ist zudem zuversichtlich, dass der Siemens-Konzern aus München seinen bis zu 600 Millionen Euro teuren Innovationscampus in Berlin errichten wird. "Wir sind in einer harten internationalen Konkurrenz, aber ich rechne uns gute Chancen aus", sagte Müller.

Am Denkmalschutz, bislang einer der Knackpunkte in den Gesprächen, werde es nicht scheitern. Müller versprach einen "konstruktiven und flexiblen" Umgang mit diesem Thema. "Wir sind nicht mehr ganz so arm, aber trotzdem sexy", sagte Müller in Anspielung auf das "Arm, aber sexy"-Zitat seines Vorgängers Klaus Wowereit (SPD). Er ist sich sicher: "Es wird der Tag kommen, an dem die Hauptstadt die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands beflügelt." Im Lauf des nächsten Jahrzehnts werde Berlin zu den anderen Bundesländern aufschließen. "Wer weiß, vielleicht sogar mit Vollbeschäftigung und als Geberland." Noch bekommt Berlin mit Abstand das meiste Geld aus dem Länderfinanzausgleich, 2017 gut 4 Millia! rden Eur o. Die Häme über den Pannen-Flughafen BER kann Müller nachvollziehen. "Da gibt`s nichts schönzureden, das ist bitter für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins."

Quelle: dts Nachrichtenagentur