Politiker wollen Klagen gegen Hochwasserschutz drastisch beschneiden

Luftbild, Hochwasser an der Elbe 2013

Bild: euroluftbild.de/Grahn / de.wikipedia.org Die Datei wurde unter der Lizenz „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland“ in Version 3.0 (abgekürzt „CC-by-sa 3.0/de“) veröffentlicht.

Mehrere Bundes- und Landespolitiker wollen die Klagemöglichkeiten gegen Hochwasser-Schutzmaßnahmen drastisch einschränken. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schlägt der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, vor, für eine entsprechende neue Regelung das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz zum Vorbild zu nehmen.

In den neunziger Jahren diente es dazu, Planungen in Ostdeutschland zu verkürzen - auch durch die Beschränkung der Klagemöglichkeiten auf zwei Gerichtsinstanzen. "Es ist unumgänglich, da so schnell wie möglich ranzugehen", sagte Vaatz dem "Focus".

Unterstützung bekommt der CDU-Politiker von dem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium Jan Mücke (FDP): "Ich halte das für sinnvoll und notwendig." Ihn ärgere schon seit langem, wie Hochwasserschutz an der Elbe "durch völlig überzogenen Naturschutz" verzögert werde so Mücke.

Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sieht in einem Beschleunigungsgesetz für Schutzbauten ebenfalls einen "sympathischen Ansatz". Grimmas Bürgermeister Matthias Berger sagte "Focus": "Das ist genau der richtige Weg."

Magazin: Bahn ist gegen jüngste Hochwasserschäden nicht versichert

Die Bahn rechnet mit Hochwasserschäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro, ist aber nicht mehr gegen die Flutfolgen versichert. Diese Nachricht überbrachte der Vorstand laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in der vergangenen Woche dem Aufsichtsrat.

Demnach hatte der einstige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die Versicherung 2007 aus Kostengründen gekündigt, sein Nachfolger Rüdiger Grube verfolgte die Sparstrategie weiter. Im Kontrollgremium herrscht deshalb Unmut. "Die Bahn weiß genau, dass am Ende eh der Bund bezahlt", sagte ein Mitglied, "da hat sie sich die Ausgaben wohl einfach gespart." Schließlich habe die Regierung nach der verheerenden Flut 2002 zugesagt, niemand solle hinterher schlechter dastehen als vorher. "Das galt ja auch für die Bahn."

Ein anderer Aufsichtsrat sieht das ähnlich: "Das ist typisch Bahn: Wenn es schlecht läuft, ist sie ein Staatskonzern, wenn es gut läuft, ein unabhängiges Unternehmen." Die Bahn begründete den Verzicht auf eine Versicherung laut Sitzungsteilnehmern mit den hohen Prämien. So habe der Schutz pro Jahr rund 23 Millionen Euro gekostet, die maximale Versicherungssumme aber nur bei 100 Millionen Euro gelegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur