Özdemir: V-Leute-Strategie einstellen
Archivmeldung vom 10.06.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat gefordert, als Konsequenz aus dem Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren die V-Leute-Strategie einzustellen. "Es ist ein Skandal, dass die Hintergründe der NSU-Verbrechen nach wie vor nicht restlos aufgeklärt sind", sagte Özdemir.
Allein der Anstand gebiete, Konsequenzen aus den Ermittlungspannen, Versäumnissen und falschen Anschuldigungen zu ziehen. "Die Anschlagsserie des NSU hat klar gezeigt, dass die V-Leute-Strategie gescheitert ist und endlich eingestellt werden muss." Ein radikaler Schnitt beim Bundesamt für Verfassungsschutz in personeller wie auch struktureller Hinsicht lasse jedoch immer noch auf sich warten.
Laschet verlangt mehr Aufklärungswillen zum NSU-Terror
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, hat die "lange Zurückhaltung von SPD und Grünen" bei der parlamentarischen Aufklärung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) als "unverständlich" kritisiert.
Nach den unionsgeführten Ländern Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen kam in der vergangenen Woche nun auch in Nordrhein-Westfalen auf Druck der CDU-Fraktion im Landtag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zustande, berichtet die "Welt am Sonntag". Bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen seien "alle Parteien jetzt aufgefordert, mit gleicher Energie auch Fehler im eigenen Regierungshandeln aufzudecken und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen", sagte Laschet.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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