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Ramelow schließt Dreier-Koalition mit CDU und BSW nicht aus

Archivmeldung vom 20.06.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

André Blechschmidt (l.), Bodo Ramelow (m.) und Susanne Hennig-Wellsow (r.) (2020)

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus.

Ramelow sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": Erst einmal kämpfe er darum, dass seine Partei am 1. September von den Wählern den Auftrag bekomme, die Regierung zu bilden: "Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag, und ich werde ihn dabei unterstützen. Das weiß auch Mario Voigt." "Es gibt nur eine Partei, mit der ich nicht zusammenarbeiten werde, und das ist die AfD. Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen." Wenn er auf die aktuellen Umfragen schaue, sehe er "im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster".

Mit Blick auf die Landes-CDU sagte er: "Geradezu absurd ist, die Linke zu verteufeln, aber mit dem BSW die Zusammenarbeit nicht auszuschließen." Auf die Frage, ob er in seiner Partei eine Koalition mit dem BSW nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten aus der Linken vermitteln könne, erklärte Ramelow: "Wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, ist das paradox: Das BSW legt gerade zu. Dabei ist Sahra Wagenknecht eine Phantom-Kandidatin. Das war sie auch schon bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl. Sie ist auf allen Plakaten zu sehen, aber sie kandidiert in Thüringen nirgends." Nach einer jüngsten Umfrage käme die AfD in Thüringen auf 28 Prozent, die CDU auf 23 Prozent, das BSW auf 21 Prozent, die Linke von Ministerpräsident Ramelow würde nur noch von elf Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen gewählt. Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD liegen bei sieben Prozent, die Grünen würden mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur