FDP-Chef: EU-Wiederaufbauplan braucht Zwei-Drittel-Mehrheit

Bundestag : Plenarsaal

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Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner benötigt der 500 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU nach der Coronakrise die Unterstützung von mindestens zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten.

Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Wir gehen davon aus, dass es für ein solches Projekt im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit braucht. Daher wäre es gut, wenn die Bundesregierung bald das Gespräch mit dem Parlament sucht." Der FDP-Vorsitzende kündigte eine genaue Prüfung des Plans an: "Dass die Niederlande und Österreich nicht mitmachen wollen, ist ein Warnzeichen für uns. Ein falscher Anreiz zu unsolider Finanzpolitik könnte darin bestehen, dass die Gelder nicht zurückgezahlt werden müssen. Zudem sind die Bedingungen und Ziele unklar. Europa wird nicht stärker, wenn mit gemeinsamen Schulden wieder nur notwendige Reformen aufgeschoben werden. Und woher kommt diese gigantische Größe, die auch die Stabilität unseres Staatshaushalts berührt?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur