Grüne pochen auf Erhalt von Beratungsangebot für Kommunalpolitiker

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat scharf kritisiert, dass ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen auf der Kippe steht.
"Wir wissen, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und auch
Angriffe auf Menschgen gibt, die sich engagieren und vor Ort für ihr
Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommunalpolitisch
aktiv sind", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Freitagausgaben). "Gerade in einer solchen Zeit die Ansprechstelle
'Starke Stelle' infrage zu stellen, wie es offenbar in den
Koalitionsverhandlungen seitens CDU/CSU geplant ist, ist ein absolut
falsches Signal."
Haßelmann hält Angebote wie die "Starke Stelle"
für nötig. "Wir brauchen Anlaufstellen und Unterstützungsstrukturen für
Menschen, die sich jeden Tag für ihre Kommune engagieren, statt ihnen
in den Rücken zu fallen", sagte sie.
Das Bundeskriminalamt
registrierte 2023 rund 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger.
Die "Starke Stelle" ist eine Anlaufstelle für kommunale Amts- und
Mandatsträger, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben. Die Stelle
vermittelt Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und
Landesebene. Die SPD will die Fortführung des Angebots; in den
Verhandlungsergebnissen der AG zu Kommunen, Sport und Ehrenamt heißt es
aber, dieser Punkt werde von CDU und CSU strittig gestellt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur