Jürgen Walter (SPD): Koch und Bouffier tragen Mitverantwortung für Überfall auf Frankfurter Lokführer

"Die CDU hat seit 1999 fast 1.200 Polizeistellen abgebaut und nun sind wir in der Situation, dass selbst öffentliche Orte wie Bahnhöfe aus Personalmangel nicht mehr ausreichend geschützt werden können", kritisierte gestern der zukünftige SPD Innenminister Jürgen Walter vor dem Hintergrund eines brutalen Überfalls auf einen Frankfurter Lokführer am frühen Sonntag Morgen.

Die Jugendlichen hatten, bevor sie den 43-jährigen krankenhausreif schlugen, auch noch im Stadtteil Heddernheim in der U-Bahn randaliert, ohne dass sie jemand aufgehalten hatte. In Hessen sei es  der  Normalfall, dass nachts ein Streifenwagen für 50.000 Einwohner zuständig sei. "Es ist  vor diesem Hintergrund an der Zeit, dass die Verantwortlichen auch Verantwortung übernehmen", sagte Jürgen Walter mit Blick auf die Hessische Landesregierung, allen voran Roland Koch und Volker Bouffier.

Darüber hinaus hatte die CDU-Landtagsmehrheit Anträge der SPD zum aktuellen Haushalt abgelehnt, in den kommenden fünf Jahren jedes Jahr 200 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen, um den Personalmangel in der hessischen Polizei zu beheben. "Die Täter müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden, es darf kein Pardon geben", so Walter. Gleichzeitig bezeichnete er die Gewalt-Kampagne von Roland Koch als "zutiefst verlogen": "Die Koch-CDU muss die Verantwortung übernehmen für die Folgen ihres Personalabbaus bei der Polizei. Kein Gesetz kann den Bürger auf der Straße schützen, wenn kein Polizist da ist, der es durchsetzen kann."

Zu einer solch verabscheuungswürdigen Tat wie dem aktuellen Überfall auf den Frankfurter Lokführer gehörten neben den Tätern, die die Tat begingen, auch immer die Gesellschaft, die eine solche Tat zulasse. "Die Täter müssen hart bestraft werden, daran darf kein Zweifel bestehen. Die gesellschaftliche Verantwortung aber liegt in diesem Fall bei der CDU-Landesregierung. Wir Sozialdemokraten erwarten, dass Roland Koch auch zu ihr steht und aufhört, in der Öffentlichkeit andere Menschen zu Sündenböcken für seine verfehlte Politik zu machen", sagte Walter in Anspielung auf Kochs ausländerfeindliche Kampagne der vergangenen Tage.

Walter verwies ferner darauf, dass die CDU-Landesregierung bei Staatsanwälten und Richtern 130 Stellen und im Justizvollzug über 120 weitere Stellen abgebaut habe. Dadurch liege die Rückfallquote für jugendliche Straftäter in Hessen inzwischen bei 80 Prozent und zeitnahe Verurteilungen seien eher die Ausnahme als die Regel.

Quelle: SPD-Landesverband Hessen