Trotz parteiinternen Streits: Sahra Wagenknecht will in der Linken weiterkämpfen

Sahra Wagenknecht (2018)

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Nach dem parteiinternen Streit um ihre Bundestagsrede will die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht in ihrer Partei immer noch weiterkämpfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" NOZ sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende zu ihrer Zukunft innerhalb der Linken: "Es ist immer besser, wenn man gemeinsam mit seiner Partei für eine vernünftige Politik streiten kann." Gerade in der jetzigen Krisensituation sei eine starke Opposition gefragt: "Wir brauchen dringend eine politische Kraft, die all diejenigen vertritt, die jetzt wütend und verzweifelt sind." Aus der Fraktion hatte es zuletzt Forderungen nach einem Parteiausschluss Wagenknechts gegeben.

Auf die Frage, ob eine neue Protestpartei im Land nötig sei und ob sie eine solche anführen wolle, sagte Wagenknecht: "Eigentlich sollte die Linke diese Aufgabe übernehmen. Ich bedaure, dass sie das nicht tut." Die Linke sollte sich auf ihre Aufgabe konzentrieren, die Ampel-Koalition anzugreifen, sagte Wagenknecht und kritisierte: "Aber einige in der Linken führen offenbar lieber innerparteiliche Machtkämpfe, statt für die Wähler da zu sein."

Die Politikerin hatte kürzlich in ihrer Rede der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen", und hatte ein Ende der Sanktionen gegen Moskau verlangt, um weiter billige Energie zu importieren. Das entspricht nicht der Parteilinie, die bestimmte Sanktionen unterstützt und die Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. Einige forderten danach, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, eine Spaltung der Partei konnte gerade noch abgewendet werden. Auf die Frage, ob sie eine Zumutung für die Partei sei, antwortete Wagenknecht: "Ich gehöre zu denen, die sehr viel positive Resonanz aus der Bevölkerung bekommen. Wenn man das als Zumutung empfindet, nun ja."

Sahra Wagenknecht: Kanzler Scholz muss mit Putin über Gaslieferungen verhandeln

Osnabrück. Angesichts der Energiekrise hat die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, mit Russland über neue Gaslieferungen zu verhandeln. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Die Bundesregierung sollte aus den meisten Wirtschaftssanktionen aussteigen und mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen verhandeln."

Dafür müssten die beschädigten Pipelines schnell repariert werden. Die deutsche Industrie brauche preiswerte Energie, sonst würden viele Unternehmen die Krise nicht überleben oder ihre Produktion ins Ausland verlagern. Wagenknecht sagte: "Da die Regierung keine bezahlbare Alternative zum russischen Gas gefunden hat - amerikanisches Fracking-Gas oder Flüssiggas vom Golf sind extrem teuer und stehen auch nicht ausreichend zur Verfügung - muss Kanzler Scholz mit dem Kreml reden."

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sei ja aus Moskau mit der Botschaft zurückgekommen, dass Putin verhandeln wolle. Die Linken-Politikerin sagte: "Ich finde, das muss Scholz aufgreifen. Wir brauchen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine und über unsere künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit."

Die ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht wiederholte ihre - innerhalb der Fraktion umstrittene - Forderung, Sanktionen gegen Russland zu beenden: "Die Sanktionspolitik und die durch sie ausgelöste Energiepreisexplosion haben bei uns katastrophale Folgen." Die Strafmaßnahmen verfehlten das Ziel, Druck in Richtung eines schnellen Kriegsendes auszuüben: "Deshalb sollten wir diese Politik nicht fortsetzen", so Wagenknecht.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)