Justizministerin fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Archivmeldung vom 15.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Kinder haben bereits alle Rechte: Kinderrechte im Grundgesetz ist gleich bedeutend mit der staatlichen Übernahme aller Kinder.

Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt: Sie fordere "alle Beteiligten" auf, "bei der konkreten Ausgestaltung diskussionsbereit zu sein, sodass wir diesen bedeutenden Schritt gemeinsam gehen können", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die Ministerin trat zugleich Befürchtungen des Kinderschutzbundes entgegen, durch eine weiche Formulierung der Grundgesetzänderung könnten die Rechte von Kindern faktisch geschwächt werden. "Das werde ich nicht zulassen", sagte die SPD-Politikerin, und machte deutlich: "Wir sind es den Kindern schuldig, ihre Interessen besonders in den Fokus zu nehmen." Wenn Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz geschrieben würden, werde deutlich, "dass alles staatliche Handeln diese Rechte berücksichtigen muss: Das gilt für Gerichte, für die Verwaltung und für den Gesetzgeber. Diesen besonderen Stellenwert haben Kinder in unserem Lande verdient." Lambrecht bekräftigte in der NOZ: "Bis Ende des Jahres werde ich einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)