CSU kann in Bayern wieder alleine regieren

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Nach der Landtagswahl in Bayern hat der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht. Demnach erhält die CSU nach Gesamtstimmen 47,7 Prozent, SPD 20,6 Prozent, Freie Wähler 9,0 Prozent, Grüne 8,6 Prozent, FDP 3,3 Prozent, Die Linke 2,1 Prozent, ÖDP 2,0 Prozent, REP 1,0 Prozent, NPD 0,6 Prozent, Bayernpartei 2,1 Prozent, Büso 0,0 Prozent, Die Freiheit 0,1 Prozent, Frauenliste 0,1 Prozent, Die Franken 0,7 Prozent, Piraten 2,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, der Erfolg sei ein Verdienst des unermüdlichen Einsatzes von Horst Seehofer an der Spitze der Partei.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gratulierte der CSU: "Das ist ganz offensichtlich ein großer Erfolg", sagte Roth in der ARD an Ilse Aigner gerichtet. Für den Wahlkampf auf Bundesebene laute das Motto allerdings "Jetzt erst recht".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich ebenfalls nicht sonderlich enttäuscht: "Wir sind die einzige Oppositionspartei die zugelegt hat und wir liegen drei Prozent über den letzten Umfragen", so Nahles. Das Ergebnis zeige, dass die Partei aufholen könne.

Nach Bayern-Wahl: Union fühlt sich für Bundestagswahl gestärkt - SPD und FDP motiviert

Nach der Landtagswahl in Bayern fühlt sich die Union auch für die Bundestagswahl gestärkt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach dem Wahlerfolg, die Kanzlerin habe ihm gratuliert und beide hätten vereinbart, dass man ab Montag voll in den Endspurt des Bundestagswahlkampfes starten werde. Die CSU wolle von Bayern aus dazu beitragen, dass es auch auf Bundesebene einen Erfolg für die Union gebe. Die FDP habe sicherlich das Potenzial, über fünf Prozent zu kommen, sie müsse dies ihren Anhängern nur kommunizieren, so Seehofer.

Angesprochen auf die PKW-Maut reagierte er am Wahlabend sichtlich entnervt. Doch das Thema bleibe natürlich auf der Tagesordnung "und wir werden das in einer künftigen Bundesregierung durchsetzen", so Seehofer.

FDP-Chef Rösler zeigte sich nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem bayerischen Landtag kämpferisch: "In Bayern ticken die Uhren anders", rief er seinen Anhängern in Berlin zu. Sollte die FDP nicht in den Bundestag kommen, drohe eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei.

Dies wiederum schloss SPD-Chef Sigmar Gabriel noch am Abend erneut aus: "Und wer es nochmal hören will: Wir werden nicht mit der Linken koalieren und uns schon gar nicht tolerieren lassen", sagte Gabriel in Berlin. Für das Ergebnis bei der Bundestagswahl zeigte er sich optimistisch: Auf Bundesebene gebe es keine Freien Wähler und unklar sei auch noch das Ergebnis der AfD, die der Kanzlerin sicherlich "noch Kopfzerbrechen" bereiten werde.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hob hervor, dass das bayrische Ergebnis ein Beleg dafür sei, dass Umfragen täuschen könnten. So sei die SPD zuletzt unter 20 Prozent gesehen worden. Laut weitestgehend übereinstimmender Prognosen und Hochrechnungen von ARD (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) kommt die CSU bei der Landtagswahl in Bayern auf vermutlich 48,8 bis 49,1 Prozent, die SPD auf 20,6 bis 20,8 Prozent, die Freien Wähler auf 8,4 bis 8,6 Prozent, die Grünen auf 8,5 Prozent, die FDP auf 3,1 Prozent. Linke und Piraten werden jeweils bei etwa zwei Prozent gemessen. Damit kann die CSU in Bayern wieder alleine mit absoluter Mehrheit im Landesparlament regieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur