Bosbach will jetzt nicht dem Austrittsbeispiel Gauweilers folgen

Wolfgang Bosbach (2014)

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Der prominenteste Kritiker der Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat niederlegen.

Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich schaue mir kritisch die weitere Entwicklung an. Die wirklich wichtige Richtungsentscheidung muss Mitte/Ende Juni fallen. Niemand geht davon aus, dass Griechenland seine riesigen Probleme ohne ein weiteres Hilfspaket bewältigen kann." Für die Begründung des Rückzugs von Peter Gauweiler habe er "Verständnis, aber der Zeitpunkt kommt sehr überraschend". Er habe den Kollegen Gauweiler "zuletzt sehr kampfesmutig und nicht deprimiert erlebt", sagte Bosbach. Aber es sei doch keine neue Entwicklung, dass die EZB-Politik "uns in eine Haftungsgemeinschaft mit Griechenland zwingt". Bosbach wies gegenüber der HAZ den Verdacht zurück, in der Union würden Parlamentarier mit Blick auf ihr Abstimmungsverhalten im Fall Griechenland unter Druck gesetzt: "Ich habe nicht mal andeutungsweise das Gefühl gehabt, dass da Druck ausgeübt wird." Schließlich sei bisher auch noch nie eine parlamentarische Mehrheit für Rettungshilfen in Frage gestanden.

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung (ots)