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Mehrheit für mehr Lobbyistenkontrolle

Archivmeldung vom 20.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!

Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Mehr als drei Viertel der Bürger kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die deutsche Politik. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Demnach halten 82 Prozent der Befragten den Einfluss von Interessenvertretern aus Unternehmen und Verbänden auf politische Entscheidungsträger für "zu hoch" (35 Prozent) oder "viel zu hoch" (47 Prozent). Ebenso viele sind der Meinung, dass Lobbyismus in Deutschland stärker reguliert werden muss. 77 Prozent sprechen sich für mehr Transparenz aus etwa durch die Einführung eines Internetregisters, in dem Treffen von Politikern mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Ein solches Register findet breite Zustimmung im gesamten politischen Spektrum unter Anhängern der SPD (81 Prozent) ebenso wie der CDU (70 Prozent). "Hinterzimmer-Lobbyismus gefährdet unsere Demokratie. Die Große Koalition muss mit einem scharfen Gesetz dafür sorgen, dass alle Lobbytreffen sichtbar werden", sagte Roman Ebener von Abgeordnetenwatch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur