Unionsführung warnt von der Leyen im Streit um Frauenquote

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In der Regierungskoalition wächst der Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sich in der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Frauenquote der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. "Ich sehe keinen Spielraum für eine abweichende Abstimmung", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte von der Leyen: "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte im Gespräch mit dem "Spiegel": "Wir lassen uns als Koalition nicht auseinander dividieren." Es sei klar, "dass CDU, CSU und FDP am Ende eine gemeinsame Linie in diesen Fragen haben müssen".

Der vergangene CDU-Parteitag habe sich klar für das Modell der flexiblen Quote von Familienministerin Kristina Schröder ausgesprochen und nicht für die nun zur Abstimmung stehende "Zwangsquote". Auf die Parteilinie pocht auch Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin: "Als stellvertretende Parteivorsitzende lege ich Wert darauf, dass wir diesen Beschluss ernst nehmen."

Der Koalitionspartner FDP beobachtet die Lage in der Unionsfraktion, wo sich inzwischen etliche Abgeordnete mit dem Gedanken tragen, dem rot-grünen Quotenantrag zuzustimmen, mit wachsender Unruhe. "Wechselnde Mehrheiten sind in einer Koalition ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Aber auch in der FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Sibylle Laurischk ihr Ja zur Quote angekündigt. "Mein Abstimmungsverhalten mag nicht ganz im Sinne der Koalition sein, aber ich bin es mir selbst schuldig", sagte sie. Noch ist offen, ob die Quote am Donnerstag wirklich den Bundestag passiert. Mindestens 21 Parlamentarier von Union und FDP müssten dafür mit der Opposition stimmen. Einer davon wird der CSU-Abgeordnete Josef Göppel sein. "Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten als von meiner Frau", sagte Göppel. "Die jungen Frauen sehen, dass es für sie nicht gleichermaßen vorwärtsgeht wie für ihre gleichaltrigen männlichen Kollegen. Wenn wir die Quote festschreiben, verbessert das zwangsläufig auch die Position von Frauen in Gehaltsverhandlungen, davon bin ich überzeugt."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast signalisiert ihre Bereitschaft, den Unionsfrauen in der Quotenfrage mit einem Kompromiss entgegenzukommen. "Es gibt bis zur Sitzung des Bundestags am Donnerstag Zeit, Änderungsanträge einzubringen", sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur