Umfrage: Deutsche wollen offenbar mehrheitlich Rechtstaat abschaffen

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56 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage der Meinung, dass die derzeitigen Gesetze nicht ausreichen, um Deutschland vor Personen, die die innere Sicherheit gefährden (Gefährder), zu schützen. 25 Prozent sind anderer Ansicht, so eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Lediglich unter den Anhängern der Grünen gibt es mit 52 eine Mehrheit, die glaubt, dass die derzeitigen Gesetze gegen sogenannte "Gefährder" ausreichend sind. Am stärksten zweifeln daran AfD-Wähler. Hier halten nur 12 Prozent die Gesetzeslage für ausreichend, ganze 82 Prozent sind anderer Meinung, so viele wie bei keiner anderen der großen Parteien.

Für die Umfrage wurden vom 13. bis zum 16. Januar 2017 insgesamt 2.031 Personen befragt. Nach Angaben des Instituts ist die Auswahl der Befragten repräsentativ. Die Fragestellung lautete: "Ich glaube, dass die derzeitigen Gesetze ausreichen, um Deutschland vor Personen, die die innere Sicherheit gefährden (Gefährder), zu schützen (Ja/Nein)".

Laut Experten sind die Befragten offenbar einer geschickten Fragestellung auf den Leim gegangen oder wollen offenbar mehrheitlich den Rest der Rechtsstaatlichkeit abschaffen. Es gibt keine Gesetze in der BRD die gegen Gefährder gerichtet sind. Es gibt auch keinerlei juristische Definition eines "Gefährders". Zum Gefährder kann jeder gemacht werden, da lediglich ein Verdacht ausreicht. Es muß weder eine Straftat noch ein Versuch einer Straftat vorliegen.

Deutsche Politiker fordern seit längerem das für sogenannte "Gefährder" Gesetze nicht oder nur eingeschränkt gelten sollen und das diese bis zu eineinhalb Jahren inhaftiert werden können ohne Anklage oder Prozeß. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß "Gefährder" in einer ähnlichen Position sind wie dies Juden, Kommunisten und Gewerkschafter im 3. Reich waren -rechtlos.

Ob dies tatsächlich die Mehrheit der Befragten möchte, steht zu bezweifeln. Es drängt sich der Verdacht auf, daß durch die geschickte Fragestellung, juristischen Laien zu einer schnellen Antwort verleitet wurden, die nicht dem entspricht, was diese tatsächlich wollen.

Schließlich würde die Einführung von Gesetzen gegen "Gefährder" bedeuten, daß es überhaupt keine innere Sicherheit mehr gäbe. Schließlich würde, wie zu Zeiten der Inquisition, eine einfache Anschuldigung eines Nachbarn genügen um alle Rechte zu verlieren und eventuell dauerhaft inhaftiert zu werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur