Regierung räumt ein: Ausspähen der deutschen Internetnutzer doch möglich

Archivmeldung vom 16.08.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Bundesregierung schließt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" keineswegs aus, dass ausländische Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA massenhaft E-Mails und Telefonkontakte von Deutschen verfolgen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD im Bundestag hervor, die der Zeitung vorliegt. Darin teilt die Regierung mit, "dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze beziehungsweise Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann".

Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hatten in den vergangenen Tagen versucht, die NSA-Abhöraffäre für beendet zu erklären. Beide sagten, es gebe "in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung".

Die jüngste Antwort zeigt laut dem Bericht der "Frankfurter Rundschau", warum sie stets die Worte "in Deutschland" verwendeten. Denn die Regierung schreibe in ihrer Antwort, es sei "selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Übertragungsweg auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen". Man besitze aber keine Hinweise, "dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben".

Friedrich ist stolz auf die deutschen Geheimdienste

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört wurden. Der CSU-Politiker würdigte die Arbeit der deutschen Geheimdienste: "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur