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AKK zur Kanzlerfrage: Ich führe diesen Prozess von vorne

Archivmeldung vom 21.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

CDU Logo auf dem 27. Bundesparteitag Dezember 2014

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht, dass sie bei der Bestimmung eines Kanzlerkandidaten die führende Rolle spiele.

"Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie habe den Vorschlag gemacht: "Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden."

Das zielt auf die Bestrebungen einiger CDU-Delegierter, über die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten in Leipzig eine Entscheidung zu treffen. Auf die Frage, ob sie damit rechne, dass jemand ein anderes Verfahren durchsetzen wolle, sagte sie: "Das werden wir sehen. Ich greife den Delegierten nicht vor." Ihre eigenen Ambitionen ließ sie dabei im Unklaren. Die CDU müsse bei der nächsten Bundestagswahl inhaltlich, personell und organisatorisch stark in den Wahlkampf gehen, viele Stimmen holen, "und alles andere sieht man dann". Außerdem sprach Kramp-Karrenbauer sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 aus.

"Was die CDU dazu beitragen kann, werden wir tun." Sie bekräftigte ihre Ablehnung, den Koalitionsvertrag noch einmal neu auszuhandeln. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sicher nicht von den drei Koalitionspartnern, dass sie einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln, nur damit sie sich wohler fühlen." Koalitionen mit Linkspartei und AfD schloss die CDU-Vorsitzende abermals aus. Die Parteitagsbeschlüsse der Grünen bezeichnete sie zwar als "klassisch links", eine Koalition schloss sie jedoch nicht aus. "Es gibt zwei Parteien, mit denen wir nicht zusammenarbeiten: AfD und Linke. Mit allen anderen muss man gesprächsbereit sein." Wenn es 2017 nach der CDU gegangen wäre, würde die CDU heute mit Grünen und FDP im Bund regieren, sagte Kramp-Karrenbauer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur