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Gesetzentwurf für Bundeswehr-Sondervermögen kommt Mitte der Woche

Archivmeldung vom 07.03.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner sagte am Sonntag bei "Bild TV" auf die Frage, wann der Gesetzentwurf fertig sei: "Innerhalb der nächsten drei Tage".

Der Minister sprach von einer "notwendigen Entscheidung", um die "lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden". Er fügte aber hinzu: "Das ist ein schwerer Schritt, weil das Geld nicht da ist. Wir leihen es uns aus der Zukunft."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen relativ überraschend nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigt. Nach Ansicht von Experten war die Bundeswehr in den letzten Jahren geradezu systematisch kaputtgespart worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur