Laschet ermuntert Ostländer zu Fusionen

Armin Laschet Bild: armin-laschet.de

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer im Osten ermuntert, über Fusionen zu sprechen. In der "Welt" hob Laschet das Bundesland Nordrhein-Westfalen als Vorbild hervor. Hier habe man erfahren, "dass Regionen wie das Rheinland und Westfalen, die früher nicht unbedingt zusammenpassten, als gemeinsames, starkes Land mehr erreichen".

Zur Debatte um ein Bundesland Mitteldeutschland sagte der CDU-Landesvorsitzende von NRW: "Warum sollen nicht, wie dort vorgeschlagen, auch in einem fusionierten Bundesland im Osten eine anhaltinische, eine sächsische oder eine thüringische Identität erhalten bleiben", fragte der CDU-Politiker.

Auch Berlin und Brandenburg könnten nach Ansicht Laschets fusionieren: "Berlin und Brandenburg betreiben gemeinsam einen Flughafen und sollen ansonsten nicht zusammenfinden?" Man werde parteiübergreifend Kompromisse suchen müssen, um dann gemeinsam die Bevölkerung zu überzeugen, schlug der CDU-Politiker vor.

Laschet forderte zudem, den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 zweckgebunden und bundesweit einzusetzen: "Wir brauchen ab 2020 einen Deutschland-Infrastrukturpakt, der durch die Soli-Einnahmen finanziert wird." Die Forderung der FDP, den Soli schrittweise abzusenken, lehnte Laschet strikt ab: "Was die FDP fordert, ist heute unrealistisch." Man könne angesichts der Schuldenbremse im Grundgesetz heute noch nicht sagen, ob man ab 2019 auf diese Einnahmequelle verzichten können. "Die FDP macht den gleichen Fehler wie vor der letzten Bundestagswahl: Sie verspricht Steuersenkungen, die sie anschließend nicht umsetzten kann", kritisierte der CDU-Politiker.

Trittin warnt vor Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt, da es dadurch zu Rentenkürzungen kommen könnte. "Der Solidarpakt II reicht bis 2019. So lange sollten wir auch den Soli nicht antasten", sagte Trittin der "Welt". "Wenn der Soli früher wegfällt, fehlt das Geld im Haushalt, zum Beispiel für die Absicherung des Rentenzuschusses." Wenn man wie die FDP die schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordere, "sollte man erklären, woher der Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung kommen soll - und ob man an eine Rentenkürzung denkt".

Nach 2019 müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern "von Grund auf neu geregelt werden", forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auf die Länder kämen gigantische Pensionslasten zu. Gleichzeitig greife die Schuldenbremse. "Wir brauchen ein Gesamtpaket, in dem auch der Soli zu berücksichtigen ist", sagte Trittin.

Die Zusammenlegung von Bundesländern lehnte der Grüne-Spitzenkandidat ab. "Die Fusion von Ländern setzt voraus, dass sich Mehrheiten in der Bevölkerung dafür finden. Wie schwierig das ist, hat der gescheiterte Versuch in Berlin und Brandenburg gezeigt." Dass es sich besser rechne, werde als Argument nicht reichen. "Wenn etwas typisch deutsch ist, dann ist es das Gefühl, mit seiner Region verwurzelt zu sein", sagte Trittin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur