Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge

Archivmeldung vom 15.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Das werde er sich nicht länger bieten lassen. "Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet", sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss. Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz", sagte der Grünen-Politiker. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, weil sie Ausländer diskriminiert hätte. Minister Scheuer hatte jedoch bereits im Dezember Milliarden-Verträge mit dem österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim über Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen. Dadurch entstehen dem Bund hohe Kosten, weil die Unternehmen Schadenersatzansprüche erheben.

Quelle: Rheinische Post (ots)