Haushaltsausschuss-Vorsitzende Merkel (SPD) fordert dritten Mehrwertsteuer-Satz für Luxusgüter

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Eine konstruktive Mitarbeit der SPD bei einer Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze hat die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), angekündigt und zugleich Bedingungen formuliert. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Opposition warte zunächst die Vorlage der Regierung ab.

"Wenn das keine reine Klientelpolitik ist und soziale Kriterien beachtet werden, kann man mit uns sicher reden". Eine Bedingung aus SPD-Sicht sei aber die Rücknahme der Ermäßigung für Hotels. Zudem müsse aus sozialen Gründen auch die Einführung eines dritten, höheren Steuersatzes für Luxusgüter zu einer Reform gehören. "Wer sich Champagner leisten kann, kann auch mehr Mehrwertsteuer zahlen", sagte Merkel. Hingegen müssten die Steuersätze für Lebensmittel, Nahrung für Haustiere und Zeitungen und Bücher niedrig bleiben.

Schäuble: Nicht zu viel von Überprüfung der Mehrwertsteuersätze erwarten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu versprechen. "Wir sollten nicht zu viel davon erwarten", sagte Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Wenn alle Mehrwertsteuersätze auf die vollen 19 Prozent angehoben würden, ergäbe das etwa 23 Milliarden Euro, von denen 17 Milliarden Euro auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel entfallen würden. "Wer will denn dessen Streichung vorschlagen?", fragte Schäuble. Der CDU-Politiker kündigte an, die Koalition werde im Herbst "in aller Ruhe eine Gesamtlösung" suchen. Offen ließ er dabei, ob der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen wieder angehoben werden soll. Er habe allen Befürwortern dieser Steuerermäßigung damals gesagt: "Ihr werdet euch selber verfluchen!Es gibt zwar gute Gründe dafür, aber es ist nicht vermittelbar."

Quelle: Saarbrücker Zeitung / Der Tagesspiegel