Erika Steinbach hält Koalition der CDU mit der AfD für möglich

Erika Steinbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Als erstes Führungsmitglied der Unions-Bundestagsfraktion hat die hessische CDU-Politikerin Erika Steinbach die Möglichkeit einer Koalition mit der eurokritischen AfD in Betracht gezogen. "Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner", sagte Steinbach dem "Spiegel".

"In unserer Demokratie müssen die Parteien dazu bereit sein, mit allen demokratischen Gruppierungen zu koalieren, die nicht radikal oder gewaltbereit sind. Wenn Parteien anfangen, sich einander zu verweigern", warnt Steinbach, "dann wird es sehr gefährlich für die Demokratie."

Unionsfraktionschef Volker Kauder hingegen will keine Talkshows mehr besuchen, wenn auch AfD-Funktionäre teilnehmen. Dieser Kurs stößt in der Partei auf Unbehagen. "Ich persönlich würde mich anders entscheiden", so Wolfgang Bosbach, Chef des Innenausschusses im Bundestag. Er findet es "nicht so richtig plausibel", dass Kauder mit Spitzenkräften der Linken diskutieren will, nicht aber mit AfD-Chef Bernd Lucke. So sieht es auch der CDU-Abgeordnete Jens Spahn: "Die AfD und ihre Parolen sollten wir stellen, indem wir ihre teils dumpfen Argumente widerlegen."

Kauder: Keine CDU-Kooperation mit der AfD

CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat die Absage an eine Kooperation seiner Partei mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) bekräftigt. "In den Gremien wurde klar und deutlich formuliert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt", sagte Kauder im "Bericht aus Berlin".

Er sehe wenig Sinn darin mit Menschen zusammenzuarbeiten, "die mir ständig erklären, dass sie aus dem Euro austreten wollen". Auch mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern unterstützte Kauder diese Beschlüsse bezüglich der AfD. "Keine Koalitionen", so Kauder.

Weiter sagte Kauder, dass die Europawahl-Niederlage der CSU kein Thema mehr sei. Man führe gemeinsam Wahlkämpfe und gewinne und verliere deshalb gemeinsam. "Das ist jetzt für uns abgehakt." Was die CSU intern diskutiere, sei nicht die Sache der CDU.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit Etablierung der AfD

Die Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) rechnet nicht damit, dass sich die bei der Europawahl erfolgreiche AfD auf Dauer als politische Kraft in Deutschland etablieren kann. In einer Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" gingen knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) davon aus, dass sich die Euro-kritische Partei etablieren kann. Unter den AfD-Anhängern rechnen 97 Prozent mit einem dauerhaften Erfolg ihrer Partei. Aber auch 44 Prozent der Anhänger der Linkspartei und ein Drittel der Unions-Anhänger gehen davon aus, dass sich die AfD etabliert. Besonders skeptisch sind dagegen die Sympathisanten von SPD und FDP. 74 Prozent der SPD-Anhänger rechnen damit, dass die AfD wieder von der politischen Bühne verschwindet, bei denen der FDP sind es 71 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur