Zahlreiche Politiker in geplanten Milliarden-Kredit deutscher Banken an Gasprom involviert

In den geplanten Milliarden-Kredit an den russischen Energie-Konzern Gasprom und dessen Absicherung durch eine Garantie des Bundes waren zahlreiche prominente Bundespolitiker aller Parteien involviert. Um die Kreditvergabe an Gasprom in Höhe von einer Milliarde Euro hatten sich die ,,Deutsche Bank" und die Frankfurter ,,KfW-Bankengruppe" (Kreditanstalt für Wiederaufbau) gemeinsam bemüht.

Der Kredit sollte durch eine Garantie des Bundes abgesichert werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, gehörten dem Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe im letzten Jahr, als das Geschäft eingefädelt wurde, zahlreiche prominente Politiker aus Bund und Ländern an. Verwaltungsratsvorsitzender war 2005 Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der am Wochenende hatte verlauten lasse, dass er über die Bundesgarantie nichts wisse. Sein Stellvertreter Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte bislang als einziger Politiker eingeräumt, über die wichtigsten Vorgänge im Zusammenhang mit der Kreditvergabe informiert gewesen zu sein. Von den Grünen gehörten dem KfW-Aufsichtsgremium die Minister Joschka Fischer, Renate Künast, Jürgen Trittin und die Bundestagsabgeordnete Christine Scheel an.

Von der Union gehörten Dietrich Austermann und Ronald Pofalla dem Verwaltungsrat an. Pofalla hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder noch zu Wochenbeginn wegen der Bundesgarantie für die Kreditvergabe heftig kritisiert. Mitglieder des 37-köpfigen Gremiums waren auch die Unionspolitiker Hartmut Möllring (niedersächsischer Finanzminister) und Kurt Faltlhauser, Staatsminister in München, sowie Heidemarie Wieczorek-Zeul, Manfred Stolpe und Ludwig Stiegler, alle SPD. Zu den Aufgaben des KfW-Verwaltungsrates gehört, dass er die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der GfK ,,überwacht" und dass er ,,größere Kreditobligos" genehmigen muss. Als solche gelten laut Information aus Bankkreisen "höhere zweistellige Millionenbeträge". Am Gasprom-Kredit wollte sich die KfW mit 500 Millionen Euro beteiligen. Seit 1. Januar 2006 gehört auch Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, dem Verwaltungsrat der GfK-Bankengruppe an.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung