Grüne fordern Sozialstandards

Die Grünen pochen auf Einhaltung ökologischer und sozialer Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. «Es wird wahnsinnig viel Geld in den nächsten Monaten ausgegeben werden», sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke auf dem Bundesdelegiertentreffen in Dortmund.

Die geplanten öffentlichen Investitionen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
könnten nicht ohne den Blick auf Sozial- und Umweltaspekte gemacht werden. So plädieren die Grünen dafür, dass der Hauptunternehmer eines Auftrags dafür sorgen muss, dass seine Subunternehmen arbeitsrechtliche Standards einhalten.

Lemke mahnte, in der Krise werde nicht nur versucht, bei der Umweltpolitik zu sparen, sondern auch soziale Standards zu kürzen. «Dagegen müssen wir kämpfen.» Das Thema müsse bei den Grünen bei allen Wahlen 2009 im Vordergrund stehen. Auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund wollen die Grünen ihre Programmberatungen für die Europawahlen am 7. Juni abschließen.

Knapp 600 Änderungsanträge zeigen nach Ansicht der Parteispitze, dass die Grünen sich intensiv mit dieser Wahl auseinandersetzen wollen. In dem Entwurf für ein Europaprogramm legen die Grünen einen Schwerpunkt auf die Themen Klimaschutz und Wirtschaft. So halten sie darin auch auf EU-Ebene am Atomausstieg fest und bleiben bei einem klaren Nein zu neuen Kohlekraftwerken. Außerdem fordern sie in allen Mitgliedsstaaten nationale Mindestlöhne und eine bessere Absicherung der Arbeitnehmerrechte. Für die internationalen Finanzmärkte verlangen die Grünen eine stärkere Regulierung.

Nach der Verabschiedung des Programms stellen die rund 750 Delegierten die Bundesliste für die Europawahl auf. Als Spitzenkandidaten sind der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer und die Europaabgeordnete Rebecca Harms vorgesehen. Bütikofer war im November auf eigenen Wunsch von der Parteispitze abgetreten. Harms hatte bereits bei der Europawahl 2004 die Spitzenkandidatur der deutschen Grünen übernommen.

Mit einiger Spannung wird das Abschneiden zweier Grünen-Quereinsteiger erwartet, die sich für aussichtsreiche Listenplätze bewerben - des Attac-Mitbegründers Sven Giegold und der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler.

Zum Auftakt des Delegiertentreffens hatte Grünen-Chefin Claudia Roth gestern die Partei auf ein «schweres» Wahljahr 2009 eingeschworen. «Wir werden uns unsere Erfolge hart erkämpfen müssen», sagte Roth. Das überragende Wahlergebnis in Hessen gebe zwar «Rückenwind». Trotzdem werde die Partei «überhaupt nichts geschenkt bekommen». 2004 hatten die deutschen Grünen bei der Europawahl ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent und damit 13 Mandate erreicht.