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CDU-Verteidigungspolitiker gegen Schonfrist für Pistorius

Archivmeldung vom 19.01.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Henning Otte (2019), Archivbild

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), will dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen gewähren. Pistorius sei kein Bundestagsabgeordneter und müsse deshalb "schnell versuchen, Bindung zu Parlament und Regierung zu bekommen", sagte Otte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Er wird auch nicht die Schonfrist von 100 Tagen für sich in Anspruch nehmen können. Denn die maßgeblichen Entscheidungen über Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine und die Verwendung des Sondervermögens müssen jetzt schnell getroffen werden." Die dringendste Frage laute jetzt: "Liefert Deutschland Kampfpanzer?", so Otte. "Ich hoffe, Pistorius kann sich dabei gegen Scholz durchsetzen und bleibt nicht wie Frau Lambrecht Erfüllungsgehilfe des Kanzlers."

Quelle: dts Nachrichtenagentur