Grünen-Chefin: Gabriel muss beim Rüstungsexport jetzt Farbe bekennen

Archivmeldung vom 29.07.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Simone Peter

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Die Grünen haben SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel aufgefordert, bei der Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik "seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen". Parteichefin Simone Peter sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Bestimmungen für Rüstungsexporte müssen verschärft und die Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden." Die Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer in dieser Frage, "Waffen exportieren um fast jeden Preis, ist abgrundtief zynisch", so Frau Peter.

Es sei makaber, "wenn teils die gleichen Leute für schrankenlose Rüstungsexporte eintreten und dann mehr internationales Engagement der Bundeswehr fordern, um die Waffen, die in falsche Hände geraten sind, wieder einzusammeln". Ein deutsches Nein zu Rüstungsexporten in Krisengebiete würde nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden helfen, Konflikte einzudämmen. "Gerade in Afrika gibt so viele Brandherde, da ist es das Mindeste, was Deutschland tun kann, die Konflikte nicht durch Waffenexporte weiter zu befeuern."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)