SPD-Generalsekretär Heil zu Hessen: Erneute klare Absage an Linkspartei

Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen haben die Generalsekretäre von SPD und FDP für ihre Parteien in der Sendung "Quergefragt" erneut grundsätzliche Erklärungen abgegeben.

SPD-Generalsekretär Heil lehnte auch auf längere Sicht die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen kategorisch ab: "Mit solchen Leuten können Sie aus staatspolitischer Verantwortung in Hessen nicht koalieren. Das geht nicht! Die haben nicht mal ein hessisches Programm an dieser Stelle, die haben überhaupt gar kein Programm. Und deshalb kann man das nicht machen, deshalb haben wir es ausgeschlossen."

Heil erteilte damit auch den jüngsten Spekulationen eine klare Absage, dass seine hessische Kollegin Ypsilanti unter Umständen nach einer längeren Fortführung der Regierungsgeschäfte durch Ministerpräsident Koch bestrebt sein könnte, trotz aller ersten Dementis doch eine Zusammenarbeit mit der Linken einzugehen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel signalisierte in derselben Sendung die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. Niebel erweiterte diese Überlegungen auch auf die Bundespolitik: "Ich sage immer noch ganz deutlich: Nach der letzten Bundestagswahl war ich einer der Anhänger, der gesagt hat: Es macht Sinn, mal die Programme von Union, FDP und Grünen übereinander zu legen, wo Deckungsgleichheiten sind oder wo nicht. (...) Ich habe eine große Vorstellung davon (...), dass es hier bestimmte Schnittmengen gibt, die vielleicht mehr bewegen können als eine so genannte große Koalition, die bei dem Stil, den ich jetzt jeden Tag mitkriege, bald mehr eine grobe Koalition ist oder eine schlagende Verbindung als eine kräftige Regierung für Deutschland."

Quelle: SWR