Steuergewerkschaftschef Eigenthaler: Es gibt eine Fülle weiterer Steuer-CDs

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Von einer Fülle weiterer CDs mit Daten und Fakten zu Steuersündern und einem "laufenden Daten-Angebot" aus dem schweizerischen Bereich geht der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, aus. "Es dauert aber Monate, um die Werthaltigkeit dieser Daten zu überprüfen", sagte Eigenthaler der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe).

Das Angebot von steuerlichen Umgehungsmodellen mit Stiftungen oder Lebensversicherungen sei "ein Geschäftsmodell" der Schweizer Banken. Er begrüßte den berichteten Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Landesregierungen wie die von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. "Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz gilt noch nicht. Es ist ein Amnestiemodell für Steuerkriminalität, für Geldwäsche und ein schwerer Anschlag auf die deutsche Steuermoral."

CDU-Politiker Kampeter bezeichnet Ankauf von Steuerdaten-CDs durch NRW als "Datenhehlerei"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als "Datenhehlerei" bezeichnet. "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen", sagte er der "Aktuellen Stunde" (WDR). "Spätestens seit dem Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz stehen uns rechtsstaatlich umfassendere Mittel zur Verfügung. Für die Steuerpolitik gilt nicht: Der Zweck heiligt die Mittel, sondern Rechtsstaatlichkeit geht vor Datenhehlerei." Nordrhein-Westfalen hatte Medienberichten zufolge vier CDs mit Informationen über Tausende Schwarzgeldkonten in der Schweiz gekauft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur