Kein Aufbruchsignal aus Meseberg

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte zu den Meseberger Beratungen des Bundeskabinetts: „Mit dem Scheinfrieden von Meseberg beginnt der Herbst der großen Koalition. Das Treffen in ländlicher Idylle hat schöne Bilder, aber keine politische Substanz geliefert. Kompromisse auf kleinem Nenner bleiben das Markenzeichen von Schwarz-Rot, und ein Aufbruchsignal ist ausgeblieben.

Es bleibt dabei: Diese Regierung verweigert den Bürgern den Anteil an der Aufschwungsdividende, den sie erwirtschaftet haben. Steuersenkungen bleiben für das Kabinett Merkel-Müntefering tabu, obwohl die Steuerquellen des Staates überreich sprudeln. Gerade jetzt wäre es wichtig, mit einer konsequenten Steuerreform - niedrig, einfach und gerecht - den Aufschwung zu nutzen und für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Über den Regierungskurs bei der inneren Sicherheit, über die Pflegereform und Arbeitsmarktreformen für mehr Arbeitsplätze erfahren wir nichts. Die Bürger können nur ahnen, was ihnen mit dieser Regierung des Abkassierens bis 2009 blüht.

Zwischen Grönland und den Bundestag wurde der Gipfel von Meseberg gerückt, um einen Höhepunkt der Klimaschutzpolitik zu inszenieren. Vorgelegt wurde ein bürokratisches Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die nun noch einer Prüfung unterzogen werden. Das Erreichen der Klimaziele ist damit keineswegs gesichert und umwölkt bleiben die Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die Mehrbelastungen für die Bürger.

Das Programm verzichtet auf eine umfassende Kostenabschätzung. Das heißt: Der Bundesregierung fehlt die Übersicht - oder sie will etwas verbergen. Um die Dimensionen deutlich zu machen: In einer früheren Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums wurden die gesamtwirtschaftlichen Kosten einer 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 auf 256 Milliarden Euro beziffert.

Nun ist der Bundestag aufgerufen, dieses Monstrum auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem gilt es, eine teure und ineffiziente Kontrollbürokratie zu verhindern, die im Gefolge der Einzelmaßnahmen bedrohlich Gestalt annimmt. Wir halten einen wirklich integrierten Ansatz für notwendig, der sich auf ein marktwirtschaftliches Instrument konzentriert. Das sollte ein ausgeweiteter Zertifikatehandel sein. So könnten nicht nur die Ziele erreicht werden, es bliebe auch jedem Marktteilnehmer überlassen, Treibhausgase gerade dort einzusparen, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Die FDP wird sich konstruktiv an der Debatte dazu beteiligen.“

Quelle: Pressemitteilung FDP