Baerbock verteidigt Ausgaben für Ukrainehilfen

Annalena Baerbock (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt, "das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen". "Das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat, und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine", sagte sie der "Bild", der "Welt" und Politico.

Auf den Hinweis, dass die Bundesregierung gerade ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine von 700 Millionen Euro beschlossen habe, während viele Familien aufgrund der hohen Inflation nicht wüssten, ob sie in den Sommerurlaub fahren könnten, erwiderte die Außenministerin, dass sie das "natürlich schmerzt", aber: "Für mich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun." Nur weil der "brutale russische Angriffskrieg" nicht spurlos an Deutschland vorübergegangen sei, dürfe man "nicht anfangen wegzusehen von dem, was in der Ukraine passiert". 

Gerade ihre Partei stehe dafür, dass gegen Kinderarmut sozialstaatlich mehr getan werden müsse, "aber das hat mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt gar nichts zu tun, sondern dafür bringen wir eine Kindergrundsicherung auf den Weg". Nach Überzeugung der Grünen-Politikerin gäbe es in Deutschland die Inflation nicht in diesem Ausmaß ohne den Krieg gegen die Ukraine: "Dieser russische Angriffskrieg ist eben nicht nur die Ursache für das Sterben in der Ukraine, sondern ist auch Ursache dafür, dass die Weltwirtschaft in eine weitere Krise nach Corona geraten ist, dass der Hunger in der Welt größer geworden ist, dass wir auch in Europa eine wirtschaftliche Rezession haben." Allen, die jetzt forderten, dass etwas gegen die Inflation getan werden müsse, antworte sie auch: "Deswegen muss dieser brutale russische Angriffskrieg aufhören."

Quelle: dts Nachrichtenagentur