Union will Insektenschutzprogramm notfalls im Bundestag stoppen

Agrolandwirtschaft hantiert mit hochgiftigen Mitteln, von denen viele nur per Ausnahmegenehmigung durchgewunken wurden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Programm: "Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht akzeptabel."

Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm so einbringen wollen, "wird es den Bundestag nicht mit unserer Zustimmung verlassen". Connemann reagiert damit auf den teils massiven Protest aus der Landwirtschaft. Die Pläne zum Insektenschutz waren mit ein Auslöser für die Traktoren-Demos in mehreren deutschen Großstädten. Die CDU-Politikerin sagte, die Unionsparteien verstünden die Sorgen der Bauern. "Denn in der aktuellen Fassung drohen Enteignungen durch die Hintertür."

Zustimmung kommt von Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der sagte der "NOZ", Insekten seien zwar wichtig als Bestäuber für die Landwirtschaft. "Aber was da geplant ist, schießt deutlich über das Ziel hinaus." Er forderte einen Neustart in Sachen Insektenschutz: "Die Politik setzt auf Verbote, wir setzen auf kooperativen Naturschutz. Dieser muss ausgebaut werden." In diesem Zusammenhang warb Rukwied auch für einen weiteren Glyphosat-Einsatz in Deutschland, auch wenn das Mittel "nicht in jedem Jahr und nicht auf jedem Acker" angewendet werden solle. Er habe "die Hoffnung noch nicht aufgegeben", dass die Anwendungsgenehmigung nach 2022 verlängert wird. "Denn dieser Wirkstoff ist ein Baustein im Kampf gegen den Klimawandel", so Rukwied. Glyphosat ermögliche eine schonende Bodenbearbeitung und helfe CO2-Emmissionen einzusparen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)